Gleichwertige Spitexleistungen im ganzen Baselbiet

Die IG Soziales Baselland fordert die Sicherstellung gleichwertiger Spitexleistungen in allen Baselbieter Gemeinden.

Medienmitteilung der IG Soziales vom 8.2.2007 (hier auch als PDF):

Die IG Soziales begrüsst, dass der Kanton die wegfallenden Bundesbeiträge an die Spitex übernimmt. Doch ein wichtiges Detail ging in der NFA-Landratsvorlage vergessen: Die Beiträge müssen unbedingt zweckgebunden sein – nur so ist eine einheitliche Qualität in den lokalen Spitex-Organisationen gewährleistet.

Bisher hatten Bund und Kanton die lokalen Spitex-Organisationen mit 6,4 Millionen Franken jährlich subventioniert. Mit der Neuregelung des Finanzausgleichs (NFA) fallen die Bundesbeiträge künftig weg. Gemäss der Landratsvorlage vom 31. Januar («Gesetz über die Umsetzung der NFA und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden») soll der Kanton Baselland nun in die Bresche springen und die gesamten 6,4 Millionen Franken übernehmen.

Die IG Soziales begrüsst diesen Vorschlag der Kantonsregierung sehr und versteht ihn als Bekenntnis zu einer gut funktionierenden Spitex-Versorgung im Kanton Baselland. In der Vorlage wird jedoch nirgends definiert, dass die Spitex-Beiträge zweckgebunden sind. Um sicher zu stellen, dass alle Spitex-Organisationen im ganzen Kanton weiterhin dieselbe Qualität in ihren Leistungen erbringen können, und die gesamtkantonal tätigen Organisationen (SEOP, Koordinationsstelle, Entlastungsdienst Rotes Kreuz BL) finanziert werden, müsste die Zweckbindung gesetzlich verankert sein.

Ein weiterer Punkt: Ein Teil der Bundesgelder wurde bisher für Leistungen an die Altersbetreuung (Tagesstätten, Mittagstische u.a.) verwendet, wie es unser kantonales Spitexgesetz vorschreibt. In der NFA-Vorlage wird diese Information jedoch nicht erwähnt. Es besteht also die Gefahr, dass diese Subventionen plötzlich wegfallen, wenn das Spitexgesetz dereinst abgelöst wird.

Weitere Auskünfte:

Monika Bitterli, SRK-Baselland
IG Soziales
Tel. 061 905 82 00
Fax 061 905 28 04
m.bitterli@rkbl.ch

Lukas Bäumle, Spitexverband BL
IG Soziales
Tel. 061 903 00 50
Fax 061 903 00 51
l.baeumle@spitexbl.ch

IG Soziales

Die IG Soziales ist ein Zusammenschluss sozialer Institutionen im Kanton Baselland. Vertreten sind die Baselbieter Alters-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die Lungenliga beider Basel, Pro Senectute Baselland, das Schweizerische Rote Kreuz Baselland, der Spitexverband Baselland und die Stiftung Mosaik.